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Daten zu Mobilität und häuslichem Leben

Bitte beachten Sie:

Die Darstellung der Ergebnisse ist ein Entwurf.

Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen sind vorbehalten.

Stand: Februar 2021


Sie finden die Ergebnisse auch als *pdf unter den Dateien. 2021_02_Daten zu Mobilität und häusliches Leben


1        Mobilität

Artikel 9 Zugänglichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, die Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang unter anderem zur physischen Umwelt und zu Transportmitteln sicherstellen.

Hierzu sollen auch Maßnahmen getroffen werden wie:

  • Ausarbeitung von Mindeststandards und Leitlinien
  • Berücksichtigung der Zugänglichkeit durch private Rechtsträger und
  • Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit

Artikel 20 Persönliche Mobilität verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem

  • die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
  • den Zugang zu Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;
  • Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützungspersonen Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten;
  • Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Für den zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden von Seiten des Ausschusses insbesondere folgende Punkte bezüglich der Umsetzung der Artikel 9 und 20 nachgefragt:

  • Aktualisierte Angaben zu konkreten Maßnahmen, um barrierefreie Mobilität und Verkehrsinfrastruktur auf nationaler, Länder- und Kommunalebene zu verbessern und die für zugänglichen öffentlichen Nahverkehr festgelegte Frist für das Jahr 2022 einzuhalten.
  • Zugang zum und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Menschen mit Behinderungen, einschließlich für diejenigen, die elektrische Mobilitätshilfen nutzen;
  • Bereitstellung von Informationen über Betriebsstörungen in zugänglichen Formaten

Die Antworten der Bundesregierung können in dem Staatenbericht nachvollzogen werden, die Prüfung durch den Ausschuss der Vereinten Nationen wird voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden.


1.1       Menschen mit mobilitätsbezogenen Beeinträchtigungen

1.1.1 Menschen mit Schwerbehinderung

Zum 31.12.2019 gab es im Saarland 103.028 Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis.

Ausführliche Informationen zu diesem Personenkreis befinden sich im Bericht Grunddaten Menschen mit Behinderungen.


Die Schwerbehindertenstatistik liefert Informationen zu der Art der schwersten Behinderung.

Die aufgeführten Kategorien sind nicht trennscharf, so werden beispielsweise geistig-seelische Behinderungen in einer Kategorie mit Querschnittslähmungen gezählt (insgesamt 16.728 Personen).

Trotzdem geben die Daten Hinweise auf die Anzahl von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, die in Bezug auf die Mobilität von Bedeutung sein können.

So gab es zum Stichtag 31.12.2019 5.701 blinde oder sehbeeinträchtigte Personen, 3.782 mit Sprach- oder Sprechstörungen, Taubheit, Schwerhörigkeit oder Gleichgewichtsstörungen. Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung können in verschiedenen Kategorien gefasst sein, so gab es über 20.000 Personen mit einer Funktionseinschränkung der Wirbelsäule oder des Rumpfes oder einer Deformierung des Brustkorbs, knapp 14.000 Personen mit Funktionseinschränkungen von Gliedmaßen und 967 Personen mit einem (Teil-)Verlust von Gliedmaßen.


Abbildung 1: Personen mit einem Schwerbehindertenausweis nach Art der schwersten Behinderung, Saarland, 31.12.2019

Quelle: Stat. Bundesamt, Berechnung und Darstellung transfer


Angaben zu den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis konnten bisher nicht zur Verfügung gestellt werden.


1.1.2 Menschen mit Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich Mobilität

Hilfen zur Mobilität wurden bisher in der Eingliederungshilfestatistik nicht explizit ausgewiesen, sondern finden sich in unterschiedlichen Kategorien wieder.

Im Dezember 2019 wurde für 329 Fälle die sonstige ambulante Leistung „Mobilität (Fahrtkosten)“ ausgewiesen, eine Person erhielt Kfz-Hilfen.

In der weiteren Kategorie ambulante Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Fahrtkosten) sind keine Fälle verzeichnet.

Es ist davon auszugehen, dass die leistungsbeziehenden Personen der Eingliederungshilfe auch bisher in größerem Umfang Unterstützung bei der Mobilität erhalten, zum Beispiel über die Fahrdienste zur WfbM oder Tagesförderstätte.

Hierzu liegen jedoch keine Daten vor.

Es ist zu erwarten, dass sich die Datenlage perspektivisch verbessern wird:

Mit dem Bundesteilhabegesetz gehören nun auch Leistungen zur Mobilität zu dem ausgewiesenen Leistungsspektrum der Träger der Eingliederungshilfe (§ 114 SGB IX).

1.2 Mobilität im Saarland

Der bestehende Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ÖPNV des Saarlands stammt aus dem Jahr 1998 und wird aktuell unter Einbeziehung der Bürgerschaft überarbeitet. Als wesentliches Ziel wird formuliert, dass der VEP „nicht nur das ÖPNV-Angebot in Landeszuständigkeit [berücksichtigt], sondern dass das Planwerk einen Rahmen für den gesamten ÖPNV im Saarland vorgibt“. (Julian Scheer et al. 2020, S. 6)

www.vep.saarland.de bietet einen umfangreichen Überblick über den Stand des VEP ÖPNV.


Für die Neuentwicklung wurde ein Zielsystem mit Qualitätsindikatoren definiert.

Neben eines einfachen Systemzugangs, der sowohl die Verständlichkeit des Angebots, der Informationen und des Tarifsystems wurde auch das barrierefreie Reisen aufgeführt.

Das Oberziel Gleichberechtigte Teilhabe für alle für Menschen mit Beeinträchtigungen beinhaltet eine anzustrebende durchgehende Barrierefreiheit.

Ebenso soll ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot entstehen (www.vep.saarland.de; letzter Aufruf 06.02.2021).


Ausgehend von dem formulierten Leitbild zur Barrierefreiheit - „Bahn- und Busangebote können im Saarland von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglichst einfach genutzt werden.“ (Simson Friedrich (MWAEV) 2019) - wurden im Rahmen des 2. Bürgerdialogs am 22.03.2019 zum VEP ÖPNV die aktuelle Situation sowie verschiedene Maßnahmen vorgestellt (ebd.).

Im Schienenverkehr waren zu diesem Zeitpunkt von 77 Stationen Bahnhöfen 22 vollumfänglich (26%) und 25 eingeschränkt (32%) barrierefrei.

14 Stationen (18%) befanden sich in Planung oder Umsetzung.


Für die barrierefreie Gestaltung der rund 7.000 Bushaltestellen im Saarland sind in der Regel die Kommunen zuständig. Im Rahmen des Förderprogramms „Barrierefreier Ausbau der Haltestellen“ des Landes wurden seit 2016 der barrierefreie Umbau von rund 800 Haltestellen gefördert.


Neben der barrierefreien Gestaltung der Haltestellen und Stationen gibt es weitere Maßnahmen:

  • Lotsendienst mobisaar
  • Anforderungen an Fahrzeuge (z.B. behindertengerechte Toilette in Zügen, Niederflur-Busse)
  • Schulung und Sensibilisierung aller Akteure
  • Bessere Informationen für Reisende (z.B. kontrastreiche Darstellung, Echtzeitinformationen, zielgruppenspezifische Informationen; visuelle und akustische Informationen währen der Fahrt)
  • Beteiligung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei absehbaren Neuanschaffungen von Fahrzeugen

(Simson Friedrich (MWAEV) 2019)


„mobisaar“, welches 2015 als Projekt im Regionalverband Saarbrücken gestartet ist, hat die Zielsetzung, mobilitätseingeschränkten Menschen die Nutzung des ÖPNV im Saarland zu erleichtern.

Dies geschieht insbesondere über die mehr als 60 hauptamtlichen Mobilitätslotsen, welche kostenfrei über App, Telefon oder E-Mail angefragt werden können.

In ländlichen Regionen findet eine Unterstützung über ehrenamtliche Lots*innen statt.

Das Projekt war ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet, läuft nun aber über eine Anschlussfinanzierung durch das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Regelbetrieb. (www.mobisaar.de; letzter Aufruf 09.02.2021)


Aktueller Hinweis - Assistenzhunde:

Das Teilhabestärkungsgesetz (im Februar 2021 als Regierungsentwurf verabschiedet) beinhaltet einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, „(…) der ihnen die Begleitung durch einen Assistenzhund zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen ermöglicht“. Die Gesetzesbegründung im Referentenentwurf nimmt hierbei explizit Bezug zu Artikel 20 UN -BRK. (BMAS 2020, S. 3)


2 Häusliche Lebensführung

Artikel 19 – Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern.

Hierzu werden unter anderem aufgeführt:

  • Das Recht, gleichberechtigt den Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem man leben möchte;
  • Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu haben, einschließlich der persönlichen Assistenz;
  • Gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit stehen Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung und tragen deren Bedürfnissen Rechnung.

Artikel 22 – Achtung der Privatsphäre verweist auf das Recht von Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Wohnform, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihre Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt zu werden.


Für den zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden von Seiten des Ausschusses insbesondere folgende Punkte bezüglich der Umsetzung der Artikel 19 nachgefragt:

  • Ausreichende, nahhaltige und langfristige Finanzierung und Unterstützung für eine individuelle und unabhängige Lebensführung;
  • Ausreichende Anzahl zugänglicher und erschwinglicher Wohnmöglichkeiten
  • Beschleunigung der Desinstitutionalisierung, insbesondere bei Menschen mit intellektuellen Behinderungen
  • Bereitstellung persönlicher Assistenzdienste, die auf einer Bewertung der Merkmale, der Situation und der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beruhen.

Die Antworten der Bundesregierung können in dem Staatenbericht nachvollzogen werden, die Prüfung durch den Ausschuss der Vereinten Nationen wird voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden.


2.1       Barrierefreier Wohnraum

Es liegen keine Angaben über die Anzahl oder den Anteil barrierefreier Eigentums-/Mietwohnungen im Saarland vor.

An dieser Stelle werden aktuelle Entwicklungen und Vorgaben zum barrierefreien Wohnungsbau skizziert.


Die Landesbauordnung (LBO), die zentrale Vorgaben für den barrierefreien Wohnungsbau beinhaltet, wurde im Dezember 2019 aktualisiert.

In § 2 (11) wurde hierbei folgende Definition von Barrierefreiheit aufgenommen:


„Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."


Für den Wohnraum wurden folgende Regelungen getroffen und dabei zwischen „barrierefrei erreichbar“ (B-Standard) und „uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar“ (R-Standard) eingeführt.

  • Bei Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen müssen die Wohnungen eine Geschosses (oder über mehrere Geschosse) barrierefrei erreichbar sein. Barrierefrei erreichbar bedeutet aber keine uneingeschränkte Nutzbarkeit mit dem Rollstuhl. (§ 50 (1) LBO).
  • Gebäude mit einer Höhe über 13 m und Aufzug müssen alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Auch hier bedeutet barrierefreie Erreichbarkeit keine uneingeschränkte Nutzbarkeit mit dem Rollstuhl (ebd.).
  • Bei Gebäuden mit mehr als 6 Wohnungen muss eine Wohnung, bei Gebäuden mit mehr als 12 Wohnungen müssen 2 Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein (ebd.).
  • Stellplätze für Wohnungen nach § 50 (1) müssen in ausreichender Zahl barrierefrei sein. (§ 47 LBO)

Gemäß § 50 (5) können von den Regelungen des § 50 (1 - 3) Abweichungen zugelassen werden „(…) soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung und der alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. (…)“. Die Zulassung entsprechender Abweichungen müssen schriftlich beantragt und begründet werden. (§ 68 (2) LBO).


Bis zum 01. Januar 2023 muss die Landesregierung dem Landtag über die Umsetzung des § 50 der Landesbauordnung berichten. (Artikel 3 (2) Amtsbl. I S. 639).


Gemäß des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) gehört es zu den Aufgabe des Landesbeauftragten bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, die den Bereich von Menschen mit Behinderungen berühren, beratend mitzuwirken. Explizit ist die Mitwirkung an der Landesbauordnung benannt (§ 19 SBGG).


Das Saarland fördert seit 01. April 2017 bauliche Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in Bestandswohnungen für Menschen ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und für Menschen mit einer erheblichen oder außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen G oder aG) oder eine Pflegegrad nach SGB IX.

Es gelten entsprechende Einkommensgrenzen.

Mit Stand April 2020 wurden etwa 1.700 Förderanträge eingereicht, über 1.150 Maßnahmen konnten gefördert werden. (Ressortumfrage, Juni 2020)

Die entsprechende Förderrichtlinie wurde vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.


2.2 Saarländisches Heimgesetz

Das Saarländisches Wohn-, Betreuung- und Pflegequalitätsgesetz (HeimG SL) regelt ordnungsrechtliche Aspekte bestimmter Wohn- und Betreuungsformen. Es gilt für

  • stationäre Einrichtungen: Zentrales Merkmal ist die Kopplung von Wohnraum und Betreuungs-, Pflege- und Verpflegungsleistungen.
  • Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens: Zentrales Merkmal ist die strukturelle Abhängigkeit gegenüber eines Trägers, dass bedeutet, dass die freie Wählbarkeit der Betreuung- und Pflegeleistungen rechtlich oder tatsächlich eingeschränkt ist.
  • ambulante Pflegedienste.

Das Gesetz ist damit sowohl für die Einrichtungen der Pflege als auch der Eingliederungshilfe gültig.


Die Beratungs- und Prüfbehörde prüft die Einhaltung des Gesetzes und berät unter anderem Bewohner*innen und Bewohnervertretungen sowie Angehörige und rechtliche Betreuer*innen. (weitere Informationen: https://www.saarland.de/msgff/…ht/heimaufsicht_node.html)

Für stationäre Einrichtungen nach § 1a Abs. 1 HeimG SL gilt die 2017 angepasste Mitwirkungsverordnung, welche der Stärkung der Partizipation und dem Schutz der Bewohner*innen dienen soll. So wirken die zu bildenden Mitwirkungsgremien in folgende Angelegenheiten mit:

  • Aufstellung und Änderung der Musterverträge
  • Erlass und Änderung einer Hausordnung
  • Planung und Durchführung der Alltags- und Freizeitgestaltung
  • In Angelegenheiten der Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,
  • Baulichen und strukturellen Veränderungen der Einrichtung
  • Maßnahmen zur Förderung und zur Sicherstellung einer angemessenen Qualität der Betreuung, Erarbeitung und Veränderung der Beschreibung des Leistungskatalogs und der Vereinbarung der Vergütung der Leistungen der Einrichtung durch Information, Anhörung und schriftlicher Stellungnahme. (HeimMitwV SL)

2.3 Pflegebedürftige Menschen

2.3.1 Leistungsberechtigte Personen

Zum Jahresende 2009 gab es im Saarland rund 30.000 Pflegebedürftige; ein Jahrzehnt später zum Jahresende 2019 liegt die Zahl bei gut 55.000 - dies entspricht einem Anstieg um 82 Prozent.

Zu beachten ist, dass sich dies nicht nur auf den demografischen Wandel sondern auch auf die Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit einem anderen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung zurückzuführen ist.

Ausführlichere Informationen zu pflegebedürftigen Personen entnehmen Sie bitte dem Handlungsfeld Gesundheit und Pflege.

Wie viele der Pflegebedürftigen zugleich eine nach SGB IX festgestellte Behinderung haben, kann anhand der geführten Statistiken nicht nachvollzogen werden.


Die Art der Versorgung gibt Auskunft über den Ort der Pflege und damit auch über die Wohnsituation der pflegebedürftigen Personen.

43.454 Personen wurden in der eigenen Häuslichkeit gepflegt (79%), 11.405 in der vollstationären Dauerpflege (21%).

Bei den Personen, die ambulante Pflege erhielten, nahmen knapp 30.000 Personen ausschließlich Pflegegeld in Anspruch, knapp 11.000 Personen wurden von einem ambulanten Pflegedienst gepflegt.

3.132 in der eigenen Wohnung lebende Personen hatten den Pflegegrad 1.

Diesen Personen stehen kein Pflegegeld oder Pflegesachleistungen, aber verschiedene einmalige oder monatliche Geldleistungen zu, bspw. für eine Wohnraumanpassung, für Betreuungs- und Entlastungsleistungen oder ein Wohngruppenzuschuss.


Abbildung 2 Pflegebedürftige nach Art der Versorgung zum Jahresende 2019


Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung transfer


In Bezug auf die vollstationäre Dauerpflege ist festzustellen, dass in allen Altersgruppen (Ausnahme: die 75-Jährigen und Älteren) ein höherer Anteil an Pflegebedürftigen diese Art der Pflege in Anspruch nimmt, als in Deutschland. So liegt der Anteil der 20 bis 44 jährigen in der vollstationären Dauerpflege mit 6% im Saarland doppelt so hoch wie in Deutschland.


Abbildung 3: Anteil an vollstationärer Dauerpflege in den Altersgruppen, SL – D, 31.12.2019


Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung transfer


In absoluten Zahlen bedeutet dass, das 20 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 20 Jahren, 131 Erwachsene zwischen 20 bis 44 Jahren und 1.124 Erwachsene zwischen 45 bis 64 Jahren in einer Einrichtung der vollstationären Dauerpflege versorgt werden.

2.3.2 Leistungsangebote der Pflege

In Bezug auf die pflegerische Infrastruktur ist seit 2009 ein Anstieg sowohl bei den Einrichtungen und Diensten als auch bei den Pflegeplätzen festzustellen.


2009 gab es in 137 voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen 11.182 vollstationäre Plätze in der Dauerpflege und 460 Plätze für die Tagespflege. 2019 sind 197 Pflegeeinrichtungen mit 12.687 Dauerpflegeplätzen (+13%) und 1.111 Tagespflegeplätzen (142%) zu verzeichnen.

Die Zahl der ambulanten Pflegedienste hat sich von 114 Diensten im Jahr 2009 auf 124 Dienste im Jahr 2019 erhöht.


Abbildung 4 Pflegedienste und Einrichtungen im Saarland im Zeitverlauf


Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung transfer

2.4        Menschen mit Eingliederungshilfen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen

2.4.1 Einführung Bundesteilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe, dem SGB XII, in das Rehabilitationsrecht SGB IX überführt. Der Gesetzgeber intendierte hiermit grundlegende Veränderungen für die leistungsbeziehenden Personen mit einer wesentlichen Behinderung im Sinne des § 99 SGB IX [ehemals § 53 SGB XII][1] mit der Zielsetzung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Der Fokus liegt hierbei auf einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensplanung und – führung. (vgl. § 90 SGB IX) Dem folgend wurden die Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Menschen mit Behinderungen grundlegend gestärkt[2]:

  • Bereitstellung von barrierefreien Informationsangeboten aller Reha-Träger (§ 12 SGB IX)
  • Umfassende Beratung und Unterstützung durch die Träger der Eingliederungshilfe (§ 106)
  • Beteiligung an allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung (§ 117 SGB IX)
  • Entscheidungsbefugnis über eine zu beteiligende Vertrauensperson (§ 117)
  • Veto-Recht gegen die Durchführung einer Teilhabe-/Gesamtplankonferenz (§ 21 bzw. § 119)
  • Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe. (§ 8 SGB IX)
  • Bestimmung der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls unter Berücksichtigung der gewünschten Wohnform (§ 104)
  • Entscheidungsbefugnis über die konkrete Gestaltung der Assistenzleistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme auf Grundlage des Teilhabeplans (§ 78 SGB IX)

In Bezug auf die konkrete Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen wurden die im nächsten Kapitel skizzierten Änderungen für die bisherigen stationären Einrichtungen vorgenommen.


2.4.1.1 Trennung Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen

Mit der Trennung der Fachleistungen der EGH von den existenzsichernden Leistungen (seit 01.01.2020) orientiert sich die Unterstützung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen nicht mehr an der Wohnform.

Die bisherigen Komplexleistungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind damit entfallen.

Der individuelle Teilhabebedarf muss im Rahmen des Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahrens umfassend ermittelt und Leistungen entsprechend des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe (bzw. anderer Leistungsträger) erbracht werden.

Notwendige existenzsichernde Leistungen werden nach den Vorschriften des SGB XII erbracht, ebenfalls unabhängig von der Wohnform der leistungsberechtigten Person.

Die existenzsichernden Leistungen werden vom SGB XII-Träger „ (…) auf ein von der oder für die leistungsberechtigte Person bestimmtes Bankkonto [überwiesen].

Die leistungsberechtigte Person entscheidet selbständig über die Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldbetrags.“ (Bundesminister für Arbeit und Soziales 2018)


Für Personen, die in Wohneinrichtungen des Leistungserbringers der EGH wohnen, kann dies bedeuten, dass bestimmte Verträge mit diesem abgeschlossen werden müssen (z.B. Wohnraumüberlassung, Versorgungsvertrag…).


Zentrale Bedeutung bekommt das Gesamtplanverfahren nach § 117 SGB IX, da hier sowohl der Teilhabebedarf der Person ermittelt wird, als auch über Fragen des Lebensunterhaltes und des Anteil des Regelsatzes, der der leistungsberechtigten Person als Barmittel verbleibt, beraten wird.

Der Träger der Lebensunterhaltungsleistungen ist entsprechend am Verfahren zu beteiligen. (ebd.)


§ 106 SGB IX sieht umfassende Beratungs- und Unterstützungspflichten seitens der Träger der Eingliederungshilfe gegenüber der leistungsberechtigten Person vor, unter anderem zur Beratung und Information zu den Leistungen (auch anderer Leistungsträger), den Verwaltungsabläufen sowie Hilfe bei der Entscheidung über Leistungserbringer sowie bei der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen mit diesen.


Informationen und Ansprechpartner für das Saarland sind auch in leichter Sprache unter https://www.saarland.de/las/DE…steilhabegesetz_node.htmlaufgeführt.


2.4.1.2 Zugang zu Leistungen der Pflege nach § 103 SGB IX

Auch wenn es seit dem 01.01.2020 leistungsrechtlich keine stationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe mehr gibt, gibt es in Bezug auf den selbstbestimmten Zugang zu Pflegeleistungen der Pflegeversicherung weiterhin an die Wohnform gekoppelte Unterschiede:


§ 103 SGB IX legt fest, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a SGB XI i.V. mit § 71 Abs. 4 SGB XI erbracht wird, auch die Pflegeleistungen umfassen.

Die grundsätzlichen Ansprüche der Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege werden hiervon nicht berührt, allerdings ist das Leistungsspektrum der Pflege in der eigenen Häuslichkeit erheblich differenzierter:

hier kann sich eine Person für Pflegegeld oder eine Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld entscheiden oder einen Pflegedienst auswählen wie andere Menschen in der Gemeinde auch.

Dies ist in den oben genannten Einrichtungen nach wie vor nicht möglich.


2.4.2 Leistungsberechtigte Personen der Eingliederungshilfe

Im Dezember 2019 erhielten insgesamt 4.337 erwachsene Personen Leistungen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen.

Es liegen keine Angaben zu Geschlecht, Altersstruktur und Staatsangehörigkeit vor.


Im Folgenden ist zu beachten, dass im Text nach wie vor zwischen stationären und ambulanten Leistungen unterschieden wird – die Änderungen der unter 2.3.1.1 skizzierten Rahmenbedingungen werden sich erst zukünftig in der Statistik abbilden lassen.

Im Vergleich zu Dezember 2013 ist die Zahl der Leistungsempfänger*innen um 19 Prozent gestiegen.

Untenstehende Abbildung zeigt aber auch, dass der Anstieg seit Dezember 2017 deutlich abgeflacht ist.


Abbildung 5: Anzahl der Leistungsempfänger der EGH, volljährig, Hilfen zum Wohnen

Quelle: Landesamt für Soziales, Berechnung und Darstellung transfer


Deutlich wird, dass der Anstieg ganz überwiegend auf einer Zunahme ambulanter Hilfen beruht:

Während im Dezember 2013 noch 1.392 Leistungsempfänger*innen verzeichnet wurden, sind es im Dezember 2019 2.111 Personen, ein Anstieg von über 50 Prozent.

Dem gegenüber gab es bei den stationären Hilfen keine Veränderung: die 2.237 Leistungsempfänger*innen im Jahr 2013 sind nahezu konstant geblieben (2.226 Personen Dez. 2019; - 11 Personen).

Aus diesen (Nicht-)Entwicklungen resultiert eine erhöhte Ambulantisierungsquote: Lag diese 2013 bei 38 Prozent ist sie 2019 auf 49 Prozent angestiegen.


Abbildung 6 Verteilung amb. und stat. Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen

Quelle: Landesamt für Soziales, Berechnung und Darstellung transfer


Zu betonen ist, dass diese nicht durch eine Ambulantisierung bisheriger stationärer Leistungen verursacht wurde.


In Bezug auf die verschiedenen Beeinträchtigungen reduzierte sich die Fallzahl stationärer Hilfen für erwachsene Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung im Zeitraum Dez. 2013 – Dez. 2019 um 21 Fälle (1%), die Hilfen für suchtkranke Personen um 40 Fälle (25%).

Bei den stationären Hilfen für Menschen mit einer seelischen Behinderung gab es eine Fallzahlerhöhung um 48 Fälle (9%).


Abbildung 7 Leistungsempfänger*innen in stat. Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Quelle: Landesamt für Soziales, Berechnung und Darstellung transfer


Bei den ambulanten Leistungen zeigt die untenstehende Abbildung eine Zunahme bei dem Personenkreis der Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung von 457 Fälle auf 700 Fälle im Dez. 2019 (+ 53%), bei den Menschen mit einer seelischen Behinderung von 862 auf 1.319 Fälle (+ 53%).



Abbildung 8 Leistungsempfänger*innen mit amb. Hilfen zum Leben und Wohnen


Quelle: Landesamt für Soziales, Berechnung und Darstellung transfer


Der Ausbau ambulanter Angebote bezog sich sowohl auf Angebote für Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung als auch auf Angebote für Menschen mit einer seelischen Behinderung. Somit kommt es in beiden Bereichen zu einer Erhöhung der Ambulantisierungsquote, diese ist bei Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung mit nur 33% allerdings deutlich geringer als bei Menschen mit einer seelischen Behinderung mit 64%.


Abbildung 9 Ambulantisierungsquote nach Behinderungsart im Zeitverlauf

Quelle: Landesamt für Soziales, Berechnung und Darstellung transfer


Im Vergleich zu Deutschland erhalten im Saarland insgesamt weniger Erwachsene je 1.000 volljährige Einwohner*innen Leistungen der Eingliederungshilfe:

zum 31.12.2018 waren dies im Saarland 5,1 in Deutschland 5,9 Personen.

In Bezug auf stationäre Hilfen lag der Unterschied bei 0,2 Fällen, bei den ambulanten Hilfen bei 0,6 Fällen je 1.000 EW.


Einen Hinweis auf die Zugänglichkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe kann die Wohnsituation von WfbM-Beschäftigten geben:

Während in Deutschland insgesamt 32 Prozent der WfbM-Beschäftigten stationäre und 19 Prozent ambulante Leistungen erhielten, waren dies im Saarland 30 respektive 14 Prozent. Dementsprechend erhielten 56 Prozent der WfbM-Beschäftigten keine Leistungen der Eingliederungshilfe zum selbstbestimmten Wohnen, in Deutschland waren dies 49 Prozent.



Im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung erhielten im Dezember zehn Personen stationäre Hilfen (ohne Schulausbildung), 17 Kinder und Jugendliche wurden mit ambulanten Leistungen in einer Pflegefamilie betreut.



2.4.3 Leistungsangebote zum selbstbestimmten Wohnen im Saarland

Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, wurden im Januar 2020 insgesamt 2.250 Plätze in Einrichtungen für Behinderte vorgehalten. Die große Mehrheit davon (87 Prozent) entfiel auf „Wohnheim-Plätze“. In deutlich geringerem Ausmaß wurden Plätze in Außenwohngruppen, im Trainingswohnen oder therapeutische Wohngruppenplätze angeboten (zusammen rund 11 Prozent aller Plätze). Landesweit gab es zudem 31 Plätze im Kurzzeitwohnen.



Außerhalb von Einrichtungen stehen im Rahmen der Eingliederungshilfe verschiedene Leistungsangebote für Menschen mit Behinderung zur Verfügung.

So gibt es bspw. saarlandweit an 49 Standorten „Fachdienste Selbstbestimmtes Wohnen“ (FSW), die für die Zielgruppe der Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung Unterstützungsleistungen in der eigenen Wohnung oder auch in Wohngemeinschaften erbringen.

2015/16 waren fünf Anbieter von Wohngemeinschaften verzeichnet.

Darüber hinaus enthält das Verzeichnis „Ambulante Dienste Begleitetes Wohnen in Gastfamilien“ vier Anbieter, die diese Leistungsform für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung erbringen.

(https://www.saarland.de/msgff/…16-4f5a-a4d4-ee4ece1b2490, letzter Aufruf 10.02.2021)


Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung gibt es im Saarland sechs Wohnstätten, die zusammen 100 vollstationäre Plätze und sieben Plätze zum Kurzzeitwohnen vorhalten (Stand Juni 2020, MSGFF).