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Daten zu politischer und rechtlicher Teilhabe

Bitte beachten Sie:


Die Darstellung der Ergebnisse ist ein Entwurf.

Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen sind vorbehalten.

Stand: März 2021


Sie finden die Ergebnisse auch als *pdf unter den Dateien: Link zu 2021_03_Daten zu Politischer und Rechtlicher Teilhabe

1 Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.

Hierzu gehört unter anderem, dass die Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und Politischen Konzepten zur Durchführung dieses Abkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, die Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, aktiv einbezogen werden.


Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, zu garantieren.

Hierzu gehört unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend am politischen und öffentliche Leben teilhaben können, zum Beispiel durch

  • geeignete, zugängliche und leicht zu verstehende und zu gebrauchende Wahlverfahren, - einrichtungen und -materialien;
  • die Erleichterung der Nutzung unterstützender und neuer Technologien bei Wahlen oder einer Amtsausführung;
  • im Bedarfsfall die Unterstützung von Wähler*innen mit Behinderungen durch eine Person ihrer Wahl;
  • die aktive Förderung eine Umfelds, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitwirken können, zum Beispiel
    • die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und politischer Parteien
    • die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen.

Für den zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden von Seiten des Ausschusses insbesondere folgende Punkte bezüglich der Umsetzung der Artikel 4 und 29 nachgefragt:

  • Maßnahmen zur sinnvollen Abstimmung mit und Beteiligung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung von sie betreffenden politischen Konzepten und Entscheidungsprozessen
  • Maßnahmen zur Gewährleistung der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, einschließlich von Wahlangelegenheiten auf allen Ebenen
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Vertretung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen, in politischen und öffentlichen Entscheidungspositionen.

(Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2019)

2 Menschen mit einer festgestellten Behinderung

Zum 31.12.2019 gab es im Saarland 214.596 Menschen mit einer festgestellten Behinderung, das ist fast jeder vierte Einwohner/jede vierte Einwohnerin.

Die Schwere der Behinderung wird mit dem Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt;

die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen hat einen GdB zwischen 50 und 100 und gilt damit als schwerbehindert.

87.164 Personen haben einen GdB 25 bis GdB 50, das sind 41 Prozent aller Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung und neun Prozent der Gesamtbevölkerung.

127.432 Personen haben einen GdB ab 50, das sind 59 Prozent aller Menschen mit einer Behinderung und Schwerbehinderung und 13 Prozent der Gesamtbevölkerung.


Ausführliche Informationen zu diesem Personenkreis befinden sich im Bericht Grunddaten Menschen mit Behinderungen.

3 Politische Teilhabe

3.1 Zugang zu Information

Der Zugang zu Informationen über das politische System und Geschehen sind eine Voraussetzung für eine wirksame politische und rechtliche Teilhabe.


Bundeslandübergreifend sind mittlerweile zahlreiche Informationen hierzu auch in leichter Sprache oder Gebärdensprache abrufbar, siehe beispielsweise das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de).

Für die Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die BpB die Broschüre „einfach Politik: Bundestagswahlen“. Verschiedene Parteien veröffentlichen ihr Wahlprogramm mittlerweile auch in leichter Sprache.


Für das Saarland sind grundlegende Informationen bspw. zur Arbeit der Landesregierung oder eines Ministeriums auf der Homepage www.saarland.de in leichter Sprache hinterlegt.

3.1.1 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG)

Das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz hat das Ziel, „(…) Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ (§ 1 SBGG)

Hierfür werden die Träger öffentlicher Gewalt in die Verantwortung genommen.

  • § 9 SBGG verankert den Anspruch von Menschen mit Hör- und/oder Sprachbehinderungen auf die Verwendung der deutschen Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen zur Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten. Näheres hierzu wird in einer Rechtsverordnung geregelt. (§ 9 SBGG)
  • Die Gestaltung von bspw. Bescheiden und Vordrucken muss eine Behinderung von Menschen berücksichtigen. Diese müssen entsprechend einer Rechtsverordnung blinden und sehbehinderten Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. (§ 10 SBGG)
  • Informationen sollen vermehrt in Leichter Sprache bereitgestellt werden. (§ 11 SBGG)

Ein Schwerpunkt bildet die Barrierefreie Informationstechnik (Abschnitt 2a SBGG):

Die Barrierefreie Informationstechnik wird für alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtend und betrifft beispielsweise Websites, elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe oder die elektronische Aktenführung. Ausnahmen gelten für die öffentlichen Stellen, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten.

Ausnahmen gelten ebenfalls bei einer unverhältnismäßigen Belastung.

In jedem Fall müssen Erklärungen zur Barrierefreiheit der Websites oder mobilen Anwendungen veröffentlicht werden.

Das SBGG beinhaltet eine Berichtspflicht zum Stand der Barrierefreien Informationstechnik, erstmals zum 01. Januar 2021, dann alle drei Jahre.

Die Berichtspflicht gilt gegenüber der neu eingerichteten Überwachungsstelle des Landes für Barrierefreiheit von Informationstechnik. (§ 12 ff SBGG)

Der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk soll entsprechend angehalten werden, die Ziele des SBGG zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten. (§ 13 SBGG)

3.1.2 Mainzer Erklärung

Bei der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen im November 2020 war die Barrierefreiheit bei der Mediennutzung zentrales Thema.

Die dort verabschiedete Mainzer Erklärung beinhaltet ein 10-Punkte-Programm für barrierefreie und inklusive Medien, unter anderem wird eine Vertretung der Organisationen der Menschen mit Behinderungen in allen Rundfunkräten und Gremien der Landesmedienanstalten gefordert. (https://www.landtag-saar.de/me…-laender-60-konferenz.pdf)

3.1.3     Öffentlicher Rundfunk

Der Saarländische Rundfunk bietet auf seiner Homepage zahlreiche Informationen rund um barrierefreie Inhalte, namentlich Nachrichten in einfacher Sprache, Untertitelung und Audiodeskription, an.

Die ARD gibt an, dass 2018 knapp 98 Prozent des Angebots mit Untertiteln versehen war.

Eine Audiodeskription habe es für 52% des Hauptabendprogramms gegeben.(https://www.daserste.de/specia…reie-angebote-ard100.html)

3.2      Wahlen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2019 ist der generelle Wahlrechtsausschluss für Personen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden oder sich für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter aufhalten, verfassungswidrig.

Diesem Urteil folgend passte der Deutsche Bundestag die entsprechenden Gesetze an und ergänzte Regelungen zur (rein praktischen) Hilfestellung bei der Stimmabgabe.


Am 26. August 2020 hat der saarländische Landtag das Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen.

Dieses beinhaltet Änderungen des Landtagswahlgesetzes, der Landeswahlordnung, des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung.

Damit ist der bisherige Wahlausschluss von Personen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden oder die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 29 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, aufgehoben.

Darüber hinaus enthalten die entsprechenden Gesetze und Verordnungen nun ebenfalls Regelungen zur Stimmabgabe unter Hilfestellung einer anderen Person.

Die Verwendung von Stimmzettelschablonen für blinde oder sehbehinderte Wähler*innen ist weiterhin zulässig.


In der Landeswahlordnung sind verschiedene Regelungen für eine barrierefreie Wahlteilnahme enthalten, welche sich entsprechend der Bundeswahlordnung (§19 BWO) insbesondere auf die Kommunikation über die Barrierefreiheit beziehen:

Nach § 31 LWO sollen die Wahlräume „ (…) nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.“

Welche Wahlräume barrierefrei sind soll frühzeitig und in geeigneter Weise kommuniziert werden.

Zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis muss angegeben werden, ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist.

Bei der persönlichen schriftlichen Wahlbenachrichtigung muss angegeben werden

  • ob der entsprechende Wahlraum barrierefrei ist und
  • wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten werden können.

In einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2018 lassen sich Daten zu barrierefreien Wahllokalen im Saarland entnehmen.

Demnach waren zur Landtagswahl 2017 insgesamt 82% der Wahlräume barrierefrei zugänglich.

In den einzelnen Gemeindeverbünden lag der Anteil zwischen 73 und 87 Prozent.


Abbildung 1: Barrierefreie Wahllokale bei der Landtagswahl 2017


Quelle: Drucksache 16/408, Berechnung und Darstellung transfer

3.3      Weitere politische Teilhabe

Zu einer politischen Teilhabe auf den unterschiedlichen politischen Ebenen gehören auch die Möglichkeiten, an öffentlichen Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen teilzunehmen, der Besuch von Bürgerversammlungen oder natürlich die aktive Mitgliedschaft in einer Partei.

Es liegen keine Daten vor, inwieweit die hierfür notwendigen Voraussetzungen der Barrierefreiheit gegeben sind und inwieweit sich Menschen mit Behinderungen im Saarland politisch engagieren.

4 Interessensvertretung

Die UN-BRK sieht die Einbeziehung und Mitwirkung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, in der Ausarbeitung relevanter rechtlicher Regelungen oder Konzepte vor (siehe 1).

Im Folgenden werden daher die im Saarland verankerten Strukturen und Gremien der Interessensvertretung skizziert – wohl wissend, dass die Vielzahl und Vielfalt an engagierten Akteuren im Saarland hier nicht umfassend abzubilden ist.


4.1 Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung

§ 18 ff SBGG regelt die Wahl und Ernennung des oder der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Eine Geschäftsstelle bei der Landtagsverwaltung unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Aufgabe des Landesbeauftragten ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.

Hierzu gehört insbesondere (Auswahl)

  • die Einhaltung des SBGG
  • die Beratung der Landesregierung und des Landtags in Grundsatzangelegenheiten
  • die beratende Mitwirkung bei relevanten Rechtsvorschriften, insbesondere bei der Fortschreibung des Landesplans und der Landesbauordnung
  • Anlaufstation zu sein von Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und Organisationen von Menschen mit Behinderungen
  • Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation

Die Landesministerien müssen den Landesbeauftragten bei relevanten Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, ebenso sind die Landesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Landes verpflichtet, den Landesbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen. (§ 19 SBGG)

4.2 Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 20 SBGG regelt die Bildung eines Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen unter Vorsitz des Landesbeauftragten.

Der Beirat soll mehrheitlich aus Vertreter*innen der Organisationen und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen zusammengesetzt sein.

Die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirats bestehen in der Beratung des Landtags und der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen.

Er kann Empfehlungen aussprechen und ist insbesondere vor dem Erlass von einschlägigen Gesetzen, Verordnungen etc. zu hören.

Darüber hinaus soll er die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden fördern und Initiativen erarbeiten. Welche Themen beraten werden, liegt in Verantwortung des Beirats, seine Sitzungen sind öffentlich. (§ 21 SBGG)


Der Landesbeirat wurde per Verordnung zur maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen nach §131 Abs. 2 SGB IX zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrags des Trägers der Eingliederungshilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer benannt. (SGB9§131 RVtrMitwV SL)


Zum 03. März 2021 waren 29 Organisationen im Landesbeirat für die Belange behinderter Menschen vertreten.

4.3 Beauftragte auf kommunaler Ebene

§ 22 SBGG regelt die Bestellung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen, beraten. Zu den Aufgaben gehört auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe.

Zweimal im Jahr soll es unter der Leitung des Landesbeauftragten zu einem Erfahrungsaustausch aller Beauftragten kommen.

Neben den kommunalen Beauftragten können die Gemeinden und Gemeindeverbände auch kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.

Mit Stand 11. Januar 2011 wurden für die sechs Landkreise/Gemeindeverbände, die 17 Städte und 35 Gemeinden des Saarlandes 63 kommunale Beauftragte verzeichnet.

In einigen Gemeinden und insbesondere in der Landeshauptstadt Saarbrücken wurden mehrere Beauftragte verzeichnet.

In vier Gemeinden/Städten gab es zu diesem Zeitpunkt keine*n Beauftragte*n. (MSAGD, Januar 2021)

4.4 Organisationen von Menschen mit Behinderungen

Die in Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie für „die sie repräsentierenden Organisationen“ werden im Rahmen der Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen näher beschrieben und ausgeführt.

Dort wird zwischen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und Organisationen für Menschen mit Behinderungen unterschieden.

Es werden Kriterien für die Organisationen von Menschen mit Behinderungen aufgeführt.

Hierzu gehört, dass die Leitung und Verwaltung durch Menschen mit Behinderungen wahrgenommen wird und dass eine deutliche Mehrheit ihrer Mitglieder selbst Menschen mit Behinderungen sind.

Drittens besteht der Organisationszweck in erster Linie darin, für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzutreten. (Dr. Christiane Schulz 2019)

Welche Organisationen und Gruppen im Saarland diesen Kriterien entsprechen ist nicht bekannt.

Gleichwohl gibt es sehr zahlreiche und vielfältige Organisationen, die sich mit und für Menschen mit Behinderungen engagieren und deren Interessen vertreten.


In der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V., dem Spitzenverband der chronisch kranken und behinderten Menschen im Saarland, haben sich 26 Selbsthilfeorganisationen und – verbände zusammengeschlossen.

Sie setzen sich „ (…) für die Gleichstellung, Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.“ (http://selbsthilfe-im-saarland.de/)


Ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V. ist die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im Saarland (KISS).

Auf der dortigen Homepage werden „etwa 720 Selbsthilfegruppen“ angegeben, wobei sich nicht alle Selbsthilfegruppen auf chronische Erkrankungen oder Beeinträchtigungen beziehen.

Die KISS bietet Beratung und Unterstützung an und begleitet die Selbsthilfegruppen auch in regionalen Arbeitskreisen. (www.selbsthilfe-saar.de).



Literaturverzeichnis

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.) (2019): Zweiter und dritter Staatenbericht UN-Behindertenrechtskonvention, zuletzt geprüft am 21.01.2020.

Dr. Christiane Schulz (2019): Information: Partizipation gewährleisten – eine Aufgabe für Staat und Politik. Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hg. v. Dt. Institut für Menschenrechte, zuletzt geprüft am 13.07.2020.