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Daten zu Selbstbestimmung und Schutz der Person

Bitte beachten Sie:


Die Darstellung der Ergebnisse ist ein Entwurf.


Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen sind vorbehalten.


Stand: März 2021

1       Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht sich in verschiedenen Artikeln auf die Sicherheit, den Schutz und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Artikel 10 – Recht auf Leben

Artikel 11 – Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen

Artikel 12 – Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Artikel 13 – Zugang zur Justiz

Artikel 14 – Freiheit und Sicherheit der Person

Artikel 15 – Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 16 – Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Artikel 17 – Schutz der Unversehrtheit der Person

Artikel 18 – Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

Artikel 19 – Unabhängige Lebensführung

Artikel 28 – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz


Für den zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden von Seiten des Ausschusses insbesondere folgende Punkte bezüglich der Umsetzung der obengenannten Artikel nachgefragt:

Zu Artikel 11 – Gefahrensituationen und humanitäre Notlage

  • Angaben zur „barrierefreien Notruf-App“
  • Wirksame Beratung mit und Beteiligung von Behindertenselbsthilfeorganisationen
    bei der Planung und Umsetzung von Katastrophenschutzstrategien und humanitärer Hilfe.
  • Gesetzliche und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der zügigen Erfassung von Asylsuchenden und Geflüchteten mit Behinderungen und, wo erforderlich, Bereitstellung von zugänglicher Unterbringung und Unterstützungsdiensten

Zu Artikel 12 – Gleiche Anerkennung vor dem Recht

  • Gesetzliche Reformen und sonstigen Strategien zur Abschaffung aller Formen der ersetzenden Entscheidung sowie zur Sicherstellung, dass Systeme der Entscheidungsfindung im Einklang mit dem Übereinkommen stehen.
  • Daten zur Entwicklung bzgl. Menschen mit Behinderungen, die unter rechtlicher Betreuung stehen.
  • Systematische Schulung und Fortbildung einschlägiger Berufsgruppen in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf das Übereinkommen, einschließlich von Richter*innen, Berufsbetreuer*innen und öffentlicher Bediensteten im Sozial- und Gesundheitssektor

Zu Artikel 13 – Zugang zur Justiz

  • Personelle und finanzielle Ressourcen für das Justizsystem und die regelmäßige Fortbildung und Schulung des Personal im Justiz- und Strafverfolgungssystem, der Polizei und im Strafvollzugssystem in Bezug auf das Übereinkommen.

Zu Artikel 14 -Freiheit und Sicherheit der Person und Artikel 15 – Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

  • Gesetzliche und sonstige Maßnahmen, um
    • Gesetze zu reformieren, die den Entzug der Freiheit und das Handeln an Stelle der Menschen mit Behinderungen ohne ihre Einwilligung ermöglichen
    • unfreiwillige Krankenhauseinweisungen oder freiheitsentziehende Unterbringungen zu vermeiden, abzuschaffen und alternative Maßnahmen zu fördern,
    • Zwangsbehandlungen zu verbieten und Menschen davor zu schützen
    • Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses und des Sonderberichterstatters in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung

Zu Artikel 16 – Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

  • Maßnahmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, darunter auch von Menschen, die noch immer in Wohneinrichtungen untergebracht sind.
  • Der unabhängigen Überwachung, Finanzierung und Zugänglichkeit von Einrichtungen und Dienstleistungen, einschließlich von Schutzhäusern, für Menschen mit Behinderungen, die Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden sind;
  • Einer übergreifenden Strategie mit zeitlicher Vorgabe zur Verhinderung von und zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder mit Behinderungen, insbesondere gegen diejenigen, die noch immer in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind und sich nicht selbst äußern können
  • Therapeutische oder vorbeugende Initiativen, die auf (potenzielle) Gewalttäter*innen mit Behinderungen abzielen

Zu Artikel 17 – Schutz der Unversehrtheit der Person

  • Maßnahmen zur Aufhebung gesetzlicher Vorschriften, die nach wie vor die Sterilisation von Personen ohne deren Einwilligung, aber mit der Einwilligung einer dritten Partei erlauben;
  • Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses in Bezug auf intersexuelle Kinder

Zu Artikel 18 – Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

  • Erläuterung, ob Aufnahmezentren eine zugängliche Unterbringung und Informationen in allen zugänglichen Formaten sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Rehabilitation und angemessenen individuellen Unterstützungsdiensten garantieren.
  • Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinie 2013/33 EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere von Artikel 21 über Menschen mit Behinderungen.

Zu Artikel 19 – Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

  • Gesetzlichen, politischen und sonstigen Maßnahmen, um
    • ausreichende, nachhaltige und langfristige Finanzierung und Unterstützung für eine individuelle und unabhängige Lebensführung in der Gemeinschaft sicherzustellen, einschließlich einer ausreichenden Anzahl zugänglicher und erschwinglicher Wohnmöglichkeiten;
    • Deinstitutionalisierung zu beschleunigen, insbesondere bei Menschen mit intellektuellen Behinderungen;
    • Persönliche Assistenzdienste bereitzustellen, die auf einer Bewertung der Merkmale, der Situation und der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beruhen und Angaben darüber, ob sich die “Art der Beeinträchtigung”, das Einkommen einer Person mit Behinderung oder das Einkommen ihrer Familie auf diese Bewertung auswirken kann.
    • Gleichberechtigten Zugang zu Pflegeversicherungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, die derzeit in den Trägern der Eingliederungshilfe bereitgestellten Gemeinschaftseinrichtungen leben, sicherzustellen und Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ihre freie Wahl, unabhängig zu leben und in die Gemeinschaft mit einbezogen zu werden, zu gewährleisten.
    • sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Fall C 679/16, vollständige Freizügigkeit genießen und voll in die Gemeinschaft einbezogen sind.

Zu Artikel 28 – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

Angaben zu

  • Sozialschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Familien mit Kindern oder Eltern mit Behinderungen, durch die behinderungsbezogene Kosten beseitigt werden sollen
  • Maßnahmen, um Frauen, Jugendliche und Kinder mit Behinderungen aus armutsgefährdeten oder in Armut lebenden Familien in nationale Strategien zur Armutsbekämpfung mit einzubeziehen;
  • Ergebnissen infolge des BTHG 2017 in Bezug auf die Beantragung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen;
  • Gleichen und vergleichbaren Sozial- und Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen, ungeachtet ihres Alters, insbesondere für Erwachsene mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind;
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von unzulänglich zugänglichem und erschwinglichem Wohnraum, insbesondere im dicht besiedelten städtischen Umfeld.

2 Menschen mit einer festgestellten Behinderung

Zum 31.12.2019 gab es im Saarland 214.596 Menschen mit einer festgestellten Behinderung.

Das ist fast jeder vierte Einwohner/jede vierte Einwohnerin.

Ausführliche Informationen zu diesem Personenkreis befinden sich im Bericht Grunddaten Menschen mit Behinderungen.

3 Selbstbestimmung

In der amtlichen deutschen Übersetzung der UN-BRK taucht der Begriff der Selbstbestimmung durchgängig nicht auf.

Es wird die wörtliche Übersetzung des englischen Originals verwendet: „Unabhängigkeit“ bzw. „unabhängige Lebensführung“.

In Artikel 19 heißt es hierzu, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.

Die Vertragsstaaten gewährleisten hierfür den Zugang zu entsprechenden Unterstützungsdiensten. (Art. 19 UN-BRK)

Damit wird deutlich, dass diese Unabhängigkeit nicht als „Unabhängigkeit von Unterstützung“ gelesen werden darf.

Es geht vielmehr darum, sein eigenes Leben und seinen Alltag gestalten, sprich Entscheidungen für sich treffen zu können.

Zur Umsetzung dieses Rechts konstatierte bereits der erste Teilhabebericht der Bundesregierung, dass diese „(…) wesentlich von Art und Umfang vorhandener Beeinträchtigungen bzw. der erforderlichen Unterstützung ab(hänge) und davon, welche Unterstützungsmöglichkeiten (…) verfügbar und nutzbar sind.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2013)

Die aktuelle deutsche Gesetzgebung nutzt den Begriff der Selbstbestimmung.

So ist es die Zielsetzung der Leistungen des SGB IX „(…) ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.“ (§ 1 SGB IX)

Das aktuell reformierte Betreuungsrecht diskutiert die Fragen der Selbstbestimmung konsequent im Hinblick auf die unterstützte Entscheidungsfindung („Unterstützen vor Vertreten“).


Es gibt bislang keine systematischen Daten, inwieweit Menschen mit Behinderungen bereits jetzt selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.

Bundesweite Daten des SOEP weisen darauf hin, dass mehr Menschen mit Behinderungen

Erfahrungen der Fremdbestimmung haben als Menschen ohne Behinderungen (s. (Engels et al. 2016).

Die aktuell durchgeführte Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, in die auch Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen einbezogen sind, verspricht eine neue Datenlage zur Beschreibung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen.

Der im März 2021 veröffentlichte 4. Zwischenbericht beinhaltet erste deskriptive Befunde – allerdings erst für Menschen in Privathaushalten und nicht spezifisch zu den hier aufgegriffenen Themen.

Daher wird auf ein Bezug auf die Ergebnisse an dieser Stelle verzichtet.

Um sich der Frage der Selbstbestimmung zu nähern wird in den folgenden Kapiteln das reformierte Betreuungsrecht, die Regelungen des SGB IX, in denen die Selbstbestimmung der Menschen mit Beeinträchtigungen besonders zu Geltung kommen sowie Leistungsdaten aus der Eingliederungshilfe skizziert.


3.1 Rechtliche Betreuung

„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. (…)“ (§1896 (1) BGB)

Die genauen Regelungen werden im Betreuungsgesetz (BtG) festgehalten, dieses wird aktuell gemeinsam mit dem Vormundschaftsrecht reformiert.

Zwei im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Studien haben ergeben, dass das Gebot der größtmöglichen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Artikel 12 der UN-BRK nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht sei und es Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung gebe.

Mit der Reform soll der Vorrang sozialrechtlicher Hilfen, die Qualität der Betreuung, die Auswahl und Kontrolle von Betreuer*innen, sowie die Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern gestärkt werde.

Ziel ist auch die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen, unter dem Schlagwort „Unterstützen vor Vertreten“. (Regierungsentwurf; 2020)

Im Regierungsentwurf des Gesetzes wird explizit die deutlichere Verankerung der Vorgaben von Artikel 12 UN-BRK aufgenommen und in diesem Zuge auf die „so weit wie möglich“ unterstützte Entscheidungsfindung und – umsetzung abgestellt.

Am 08. März 2021 hat der Bundestag der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. (ebenda)


Im Saarland gibt es 14 Betreuungsvereine und sechs örtliche Betreuungsbehörden.

Saarlandspezifische Daten in Bezug auf die Anzahl der aktuell betreuten Personen und die Entwicklung dieser Zahlen in den letzten Jahren liegen zum Zeitpunkt dieses Berichts nicht vor.

3.2       Leistungen der Eingliederungshilfe SGB IX

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe, dem SGB XII, in das Rehabilitationsrecht SGB IX überführt.

Der Gesetzgeber intendierte hiermit grundlegende Veränderungen für die leistungsbeziehenden Personen mit einer wesentlichen Behinderung im Sinne des § 99 SGB IX [ehemals § 53 SGB XII] mit der Zielsetzung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.

Der Fokus liegt hierbei auf einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensplanung und – führung. (vgl. § 90 SGB IX)

Dem folgend wurden die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Menschen mit Behinderungen grundlegend gestärkt:

  • Umfassende Beratung und Unterstützung durch die Träger der Eingliederungshilfe (§ 106)
  • Beteiligung an allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung (§ 117 SGB IX)
  • Entscheidungsbefugnis über eine zu beteiligende Vertrauensperson (§ 117)
  • Veto-Recht gegen die Durchführung einer Teilhabe-/Gesamtplankonferenz (§ 21 bzw. § 119)
  • Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe. (§ 8 SGB IX)
  • Bestimmung der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls unter Berücksichtigung der gewünschten Wohnform (§ 104)
  • Entscheidungsbefugnis über die konkrete Gestaltung der Assistenzleistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme auf Grundlage des Teilhabeplans (§ 78 SGB IX)

3.2.1 Persönliches Budget

Die Leistungsform des persönlichen Budgets wurde bereits 2001 in das SGB IX eingeführt, seit 2008 gibt es einen Rechtsanspruch. Das Persönliche Budget soll die Wahlmöglichkeiten und die Selbstbestimmung der leistungsberechtigten Personen fördern, indem die leistungsberechtigte Person selbst mit dem Budget die Aufwendungen zur Deckung ihres Hilfebedarfs bezahlt.

Die Leistungsform des persönlichen Budgets wird auf Antrag bewilligt.

Es gibt keine Pflicht, die erforderliche Leistung in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch zu nehmen.


Zum 31.05.2020 bezogen 251 Leistungsberechtigte ein Persönliches Budget, 29 davon ein trägerübergreifendes Budget.

Das Budget für Arbeit wurde im Dezember 2019 sechsmal im Rahmen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen. (LAS; 2020)

Das persönliche Budgets machte damit etwa 2,1% aller Leistungen der Eingliederungshilfe aus.

Die Bedeutung dieser Leistungsform hat sich damit gegenüber den Daten aus 2010 im letzten Teilhabebericht nicht verändert (2,2%).


Der Zweite Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX enthält für das Berichtsjahr 2019 Angaben zu beantragten und bewilligten persönlichen Budgets bei den Rehabilitationsträgern.

Demnach wurden in der Eingliederungshilfe in 1,7% der Anträge ein trägerspezifisches persönliches Budget beantragt und 1,2% entsprechend bewilligt. (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e.V. 2019)

4 Schutz der Person

4.1      Schutz vor Gewalt

Spätestens seit der Studie zur Gewalterfahrung von in Einrichtungen lebenden Frauen mit Behinderungen aus dem Jahr 2014 hat der Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen eine größere Aufmerksamkeit erfahren. (Dr. Monika Schröttle und Prof. Dr. Claudia Hornberg 2014)

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde die Regelung aufgenommen, dass geeignete Leistungserbringer der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe keine Personen beschäftigen dürfen, die rechtskräftig wegen einer Straftrat gegen die sexuelle und persönliche Selbstbestimmung verurteilt worden sind. (§ 124 (2) SGB IX; § 75 (Abs. 2) SGB XII)

Auch die Einrichtung von Frauenbeauftragten in allen Werkstätten für behinderte Menschen nach § 39 ff WMVO seit 01.01.2017 dient unter anderem dem Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt.

4.1.1 Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt

Die Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt hat die Aufgabe, ein integriertes Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt mit beteiligten Institutionen wie Justiz, Polizei, Gesundheitswesen und Jugendämtern zu entwickeln und fortzuschreiben.

Sie leitet den saarländischen Runden Tisch gegen häusliche Gewalt und ist für die Umsetzung der Aktionspläne gegen häusliche Gewalt zuständig.

Der Aktionsplan II aus dem Jahr 2011 berücksichtigt auch die Situation von Menschen mit Behinderungen.

Folgende Maßnahmen wurden aufgeführt:

  • Ausbau barrierefreier Ausstattung der Frauenhäuser und Beratungsstellen
  • Sensibilisierung/Fortbildungen der MitarbeiterInnen und Leitungen von Wohnheimen und Werkstätten
  • Implementierung von Präventionsmaßnahmen und Interventionsstrategien in Verdachtsfällen
  • Prüfung der Möglichkeiten effektiverer Schutzvorschriften in Anlehnung an die Schutzvorschriften junger Menschen (§ 72a SGB VIII)
  • Ausbau barrierefreier Info-Materialien, wie Flyer, Homepages etc.

4.1.2 Schutzräume

Im Saarland gibt es drei Frauenhäuser mit insgesamt 55 Plätzen für gewaltbettoffene Frauen und ihre minderjährigen Kinder.

Ein Zimmer wird als „barrierearm“ bezeichnet.

Eine weitere Schutzeinrichtung unterstützt als Einrichtung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII) insbesondere Frauen mit (seelischer) Behinderung.

Hier stehen 16 stationäre und 5 ambulante Plätze im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII, zehn stationäre und fünf ambulante Plätze im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB IX und zwei Plätze für Mädchen ab 14 Jahren im Rahmen einer Jugendschutzstelle nach § 42 SGB VII zur Verfügung.

Es liegen keine Daten zur Inanspruchnahme des barrierearmen Zimmers vor.

Von Seiten der Träger seien die Kapazitäten insgesamt als ausreichend eingeschätzt worden.

Die Träger der Schutzeinrichtungen planen im Jahr 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Reihe baulicher Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. (MSGFuF, Jan. 2021)

Es gibt keine Schutzräume für Männer (mit oder ohne Behinderung) im Saarland.

4.1.3      Spezialisierte Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen

Im Saarland gibt es mit dem Frauennotruf, der Beratungs- und Interventionsstelle für Opfer von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Migrantinnen, der interkulturell-Beratung von Frauen für Frauen und der Beratung gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen verschiedene Angebote insbesondere für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Es liegen keine Daten dazu vor, inwieweit diese Angebote von Mädchen und Frauen mit Behinderungen genutzt werden (MSGFuF, Jan. 2021).

4.1.4      Schutzkonzepte in der Eingliederungshilfe

2020 wurde der neue Landesrahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX unterzeichnet (LRVEGH-SAL).

Nach § 14 LRVEGH-SAL müssen die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch vorhalten.

Der LRVEGH-SAL kommt damit der entsprechenden Anpassung des SGB IX im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes zuvor.

Anlage 5 des LRVEGH-SAL enthält entsprechende Mindeststandards, wie die Aufnahme von Präventionsmaßnahmen (insbesondere Schulungen von Mitarbeitenden und Leistungsberechtigten sowie der Kooperation mit externen Fachberatungsstellen) und Prozessbeschreibungen für den Verdachtsfall und bei bestätigten Vorkommnissen (insbesondere Festlegung der Zuständigkeit und Abläufe, Auflistung der Meldepflichten und Dokumentationsvorgaben).

Die Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung von Schutzkonzepten zu beteiligen. (Landesrahmenvertrag Eingliederungshilfe Saarland (LRVEGH-SAL) gemäß § 131 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 2020)

Es liegen noch keine Daten vor, inwieweit diese Schutzkonzepte bereits umgesetzt sind und welche Wirkung sie entfalten.

4.2       Barrierefreier Notruf

Entsprechend den Angaben im Zweiten und Dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-BRK gibt es für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen bundesweit die Möglichkeit, über einen Relayservice einen barriere- und kostenfreien 24h-Notruf abzusetzen. Darüber hinaus wurde eine bundesweite digitale Notruf-App (https://www.salus-notruf.de/) zu den Notrufdiensten 110 und 112 eingeführt.

Das 24-h-Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites anonymes barriere- und kostenfreies Angebot der (Erst-)Beratung und Weitervermittlung an Unterstützungseinrichtungen.

Die Beratung erfolge mehrsprachig und vertraulich per Telefon, via barrierefreier Webseite und über Gebärdensprachdolmetschung. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2019)

Es liegen keine Informationen dazu vor, inwieweit diese Notrufmöglichkeiten den Menschen mit Behinderungen im Saarland bekannt sind und genutzt werden.

4.3      Zugang zur Justiz

Artikel 13 der UN – BRK sieht verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen vor, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

Hierzu gehört auch die Förderung geeigneter Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug.

Im Saarland gibt es zehn Amtsgerichte, sechs von ihnen machen auf ihrer Homepage Angaben zur Barrierefreiheit.

Fortbildungen für Polizeibedienstete und Bedienstete der Justiz und Richter*innen finden gemäß der Ressortbefragung insbesondere in Federführung beziehungsweise unter Beteiligung der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt statt, die hohe Prävalenz unter Menschen mit Behinderungen und spezifische Anforderungen werden hier thematisiert. (Ressortumfrage, Juni 2020)

5 Freiheitsentziehende Maßnahmen und Zwangsbehandlung

2018 hat sich das Deutsche Institut für Menschenrecht in seinem Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland auch mit dem Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene beschäftigt.

„Zwang liegt immer dann vor, wenn nicht zugelassen wird, dass eine Person selbstbestimmt über sich und ihre gesundheitliche Behandlung entscheidet.“

Unterschieden wird hierbei zwischen formellen Zwangsmaßnahmen, bei denen gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden sowie informelle Zwangsmaßnahmen, bei denen die Zustimmung zu einer Maßnahme durch Druck oder auf Grundlage falscher oder nicht verständlicher Informationen erfolge oder der Person die Unterstützung versagt werde, die für eine Entscheidungsfindung benötigt würde. (84. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2007 2007; Engelmann et al. 2018)

Zu den formellen Zwangsbehandlungen gehören die zwangsweise Einweisung, die ärztliche Zwangsbehandlung sowie die Fixierung und Isolierung.

Der UN-Fachausschuss sowie weitere UN-Mechanismen haben sich für ein absolutes Verbot von Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und sonstigen Zwangsmaßnahmen ausgesprochen und setzen an den Strukturen des Gesundheitssystems an, welches die Würde der behandelten Personen ins Zentrum rücken sollte.

Das Bundesverfassungsgericht befindet dagegen Zwangsmaßnahmen in klinischen Akutsituationen im Ausnahmefall als zulässig („ultima ratio“). (ebenda)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für zulässige Zwangsmaßnahmen finden sich einmal im Betreuungsrecht (zum Schutz einer Person vor sich selbst) und in den Psychisch-Kranken-Gesetzen (PsychKG) (zusätzlich zum Schutz anderer Personen und ihrer Rechtsgüter).

Im Jahr 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit entsprechenden bayrischen und baden-württembergischen Regelungen zur Freiheitsentziehung in den PsychKG beschäftigt und diese als teilweise verfassungswidrig erklärt.

Gefordert wurde eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die eine Fixierung als letztes Mittel ansehe.

Außerdem müssten Verfahrensanforderungen zum Schutz der Grundrechte der untergebrachten Person getroffen werden.


Das Saarländische Unterbringungsgesetz wurde unter Bezug zu diesem Urteil im Jahr 2020 angepasst.

Eine Unterbringung in einem Krankenhaus gegen oder ohne den Willen einer psychisch kranken Person ist nach § 4 des saarländischen Unterbringungsrechts nur zulässig, „(…) wenn und solange die betroffene Person durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten, ihr Leben, ihre Gesundheit, bedeutende eigene oder bedeutende Rechtsgüter Dritter in erheblichem Maße gefährdet und diese Gefahr nicht anders als durch stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus abgewendet werden kann.“ (§ 4 UBG)

Eine entsprechende Unterbringung muss nach schriftlichem Antrag durch die zuständige Verwaltungsbehörde durch das zuständige Gericht angeordnet werden.

Im Rahmen einer Unterbringung nach dem UBG sind „besondere Sicherungsmaßnahmen“, wie bspw. eine Fixierung als letztes Mittel der Gefahrenabwehr vorgesehen, welche einen „tiefgreifenden Grundrechtseingriff, der über die bloße Unterbringung als solche hinausgeht („Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“) darstelle. (Drucksache 16/1174)

In § 11a UBG sind diese besonderen Sicherungsmaßnahmen neu geregelt worden.

Dieser beinhaltet nun

  • Regelungen zu einer ärztlichen Anordnung
  • Regelungen zu einer richterlichen Anordnung
  • Regelungen zur Sicherstellung einer Überwachung und Gewährleistung der ärztlichen Kontrolle
  • Regelungen zu einer Nachbesprechung der Maßnahmen und Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Maßnahmen
  • Regelungen zur Dokumentation der oben genannten Schritte. (UBG)

In Bezug auf Unterbringungsverfahren sind im Jahr 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,03 von 1.000 Einwohner*innen von dem PsychKG-Unterbringungsverfahren und 0,39 Personen von einer betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung betroffen gewesen.

Im Saarland lag dieser Wert bei 0,85 bzw. 0,64. (Engelmann et al. 2018)

Es liegen keine weiteren Daten im Hinblick auf freiheitsentziehende Maßnahmen im Saarland vor.


Insgesamt gestaltet sich die Datenlage zu den verschiedenen Formen von Zwangsmaßnahmen deutschlandweit äußerst schwierig. Das Bundesministerium für Gesundheit hat 2015 zwei Forschungsprojekte in Auftrag gegeben.

Das Projekt „Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem: Erfassung und Reduktion“ (ZIPHER) sowie das Projekt „Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem“ (ZVP) der Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. (BGV e.V.) sollten Mitte 2019 abgeschlossen sein.

Zentrale Ergebnisse der ZVP-Studie beziehen sich unter anderem auf (Auswahl)

  • die Implementierung eines regionalen Monitorings zur Datenerhebung. Ein erstes Instrument hierzu wurde im Rahmen des Projektes entwickelt.
  • die Aufnahme des Ziels „Zwangsvermeidung als Qualitätsprinzip“ in die verschiedenen Vorgaben des SGB V zur Qualitätssicherung aber auch in die Rahmenvereinbarungen der Eingliederungshilfe und der Pflege,
  • zur Verfügung stellen von frühzeitigen und umfassenden Hilfen
  • strukturierten Nachbesprechungen
  • Einsatz von Peers
  • Prinzip der Offenen Tür
  • Anwendung des Grundsatzes der unterstützten Entscheidungsfindung

(Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. 2020)


Diese Empfehlungen decken sich teilweise mit den Konzepten des DIMR:

Das Institut schlägt zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen ebenfalls gute ambulante Hilfsangebote, eine Verbesserung der Klinikstrukturen und der professionellen Haltung, das Konzept der offenen Tür, eine stärkere Ausrichtung der psychiatrischen Versorgung am Patient*innenwillen sowie die Stärkung von Besuchskommissionen und Beschwerdestellen vor. (Engelmann et al. 2018).


In den Jahren 2013-2014 wurden im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in allen Einrichtungen der stationären Alten- und Behindertenhilfe im Saarland eine Schulung zum Thema „Freiheitsentziehende Maßnahmen“ angeboten und in dem Praxisleitfaden „Mehr Freiheit wagen – Alternativen zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen“ zusammengefasst.